Liberal Do-Gooders

You guess it. In German, we call them "Gutmenschen". They mean it well, but rarely think about the effects of their deeds, if they can think at all, believing it's all for the greater 'good'.

Was ist an "unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz" unklar?

Frau Sommaruga und der Rest des Justizdepartements können offenbar nicht lesen, denn das Volk hat dem Bundesrat eine eigentlich klare Leitplanke vorgegeben:

Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz

Nach der Kapitulation im Bankenstreit kommt jetzt der Rohstoffhandel dran

Nachdem unsere Finanzministerin mit dem Rücken auf dem Boden vor den USA liegt und dabei noch versucht, die Schuhe der US-Regierung zu lecken, nimmt sich diese gleich den nächsten Schweizer Wirtschaftssektor vor:

Die Kosten gehören ins ins Tram Region Bern Projekt inkludiert

Was anzunehmen war, passiert:

AöV-Vorsteher Wolf-Dieter Deuschle sagte auf Anfrage, die Kosten für die seitliche Erweiterung des Tramdepots würden auf rund 35 Millionen Franken geschätzt.

Diese Erweiterung ist nötig, für den Fall, dass das Tram Region Bern durch die Volksabstimmung kommt. Nur, diese Folgekosten werden vor dem Stimmbürger versteckt:

Die Schweiz sollte eine Sache von Griechenland abschauen...

Und zwar den Umgang mit Staatsmedien:

Sendeschluss für das griechische Staats-Radio und -Fernsehen. Am späten Dienstagabend ist eine eine TV-Sendezentrale nach der anderen abgeschaltet worden.

If you thought "Ethnosociology" or "Portuguese Studies" were useless university courses...

...then better hold fast to the chair your sitting on since there's even more useless stuff taught at US institutions of 'higher learning':

Und wo bitte ist der Begriff "Staatsausgaben kürzen"?

Einige ewige Sozialisten, die in Newsnetz Kommentare schreiben, möchten gerne, dass der Staat weiter expandieren und sich ausbreiten kann, und dazu muss man die Unternehmenssteuern erhöhen:

Der Bundesrat weiss, dass er andere Ressourcen finden muss, mit denen die Ausfälle wegen der neuen Reform kompensiert werden können.

Die Vertrauensbasis wäre dann ganz weg

Der Bundesrat möchte im Rahmen gerne, wenn er den Kotau vor den USA macht, auch noch selber etwas Geld einkassieren und deshalb das Bankkundengeheimnis im Inland abschaffen:

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten: Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten.

Widmer-Schlumpf kapituliert auf der ganzen Linie

Es war ja aufgrund konkludenten Verhaltens unserer Finanzministerin schon zu erwarten, aber eigentlich hätte man gehofft, dass sie doch noch ein besseres Ergebnis rausholt. Dem ist aber nicht so:

Der Bundesrat will die Banken dazu ermächtigen, den US-Behörden Informationen zu liefern. Er hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, um den Steuerstreit mit den USA zu beenden. 

Der Autofahrer soll gemäss Leuthard noch mehr gemolken werden

Offenbar haben wir in der Schweiz einen massiven Investitionsbedarf im ÖV-System, was sogar unser 'Energiewendehals' und links-liberale Verkehrsministerin festgestellt hat und deswegen eine neue Einnahmenquellen erschliessen möchte:

Jetzt geben sogar Bundesbeamte zu, dass sie die Schweiz und ihre Prinzipien verraten wollen

Sogar Yves Rossier, der die Verhandlungen zur 'Weiterentwicklung' der bilateralen Verträge ziwschen der Schweiz und der EU leitet muss zugeben, dass wir bald in dem Bereich fremde Richter haben werden:

Burkhalter will seinen NEBS-Neigungen folgen

Offenbar reicht es nicht, einen Bundesrat zu haben, der die ganze Zeit einknickt - es muss deren mindestens zwei geben. Der Zweite wäre Burkhalter. Und es geht um nichts Anderes als den autonomen Nachvollzug von EU-Recht:

Wie viele Kuschel-Richter braucht es in der Schweiz noch?

Es ist wieder mal eine junge Frau zu Tode gekommen, die nur zu Tode kommen konnte, weil sich Richter kapital getäuscht haben, was den Charakter eines verurteilten Mörders und Vergewaltigers angeht, und das muss jetzt sogar das waadtländische Obergericht zugeben:

 

Die Ventilklausel ist nur angewendete Volksverarschung

Der Bundesrat hat gestern - so unglaublich es tönen mag - die Ventilklausel aus den bilateralen Verträgen aktiviert:

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mittels Ventilklausel begrenzen. Diese sei jedoch lediglich «eine Massnahme unter vielen anderen», die dazu beitragen solle, die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten, erklärte Sommaruga.

Saudi Arabia is actually rewarding Al Qaida terrorists

Saudi Arabia is not forcibly known to be a tourist destination if you're not muslim. However, if you're a fervent muslim who things that literally implementing the 'holy' Quran is a good idea, you might even get rewarded:

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