The Ministry for the Advancement of People's Rights

As said, this part is for the advancement of the People's right, uhm?

Free speech in the United Kingdom, 2015

Nowadays, you should be careful about what religion you call 'heathen', like a pastor found in Ireland:

During a sermon at the Whitewell Metropolitan Tabernacle in May last year, McConnell said: 'People say there are good Muslims in Britain - that may be so - but I don't trust them.

'Islam is heathen, Islam is satanic, Islam is a doctrine spawned in hell.'

Das wahre Ziel von Widmer-Schlumpf

Damit ist es amtlich, welches Ziel unsere Finanzministerin verfolgt:

Freiwillige Meldung: Die inländischen natürlichen Personen haben ein Wahlrecht. Sie können wählen, ob auf ihren Erträgen die Verrechnungssteuer nach dem Zahlstellenprinzip erhoben wird, oder ob stattdessen die Einfkünfte dem Fiskus gemeldet werden.

Belgium bans free speech

Stop calling all the hippies that carry handbags (or 'manbags') in Belgium what they are, since that will soon be banned:

Mocking a stay-at-home father or insulting a woman for wearing revealing clothes will be illegal in Belgium under sexism laws unveiled yesterday. Sexist comments in the office, on the street or online will be punishable by courts in what is thought to be the first legislation of its type.

Nichtraucherschutz an einer Tabakmesse?

In Hamburg gibt es, wie in vielen anderen Jurisdiktionen auch, ein Nichtraucherschutzgesetz, mit dem man zum Beispiel Gaststätten rauchfrei macht (auch Zigarrenbars). Aber wie man jetzt herausgefunden hat, ist es auch bei Tabakmessen anwendbar:

Der 'Antirassismus'-Paragraph bleibt vor allem ein Maulkorbparagraph

Schon bei der Einführung von Paragraph 261bis wurde gemunkelt, dass er als Maulkorbparagraph verwendet würde. Spätestens jetzt hat man den schlagenden Beweis, denn dieser Satz führte zu einer Anzeige:

«Das hat man davon, wenn man Deutsche an Schlüsselpositionen in der Stadtverwaltung anstellt: Sie empfehlen Unternehmen aus ihren Herkunftsländern und achten darauf, dass ihre Landesgenossen berücksichtigt werden.»

Nach der Registration folgt unweigerlich die Konfiszierung

Der Bundesrat agiert andauernd gegen die Ergebnisse von Volksabstimmungen, und der aktuelle Anlass ist, dass er gerne die in einer vor zwei Jahren in einer Abstimmung abgelehnte Registrierung von Schusswaffen einführen möchte:

Es sollen demnach auch jene Waffen Eingang in die kantonalen Waffenregister finden, die von ihren Besitzern vor dem 12. Dezember 2008 erworben wurden und die damit bisher noch nicht unter die Meldepflicht fielen.

Die SP will nicht 'mehr' Medien, sondern vor allem Medien mit linker Gesinnung

Es ist eigentlich ganz charakteristisch, wie sich ein jede sozialistische Aktivität von marktwirtschaftlichen Aktivitäten unterscheidet:

Die Kinder sollen emaskuliert werden

Offenbar sollen "Räuber und Poli" und ein paar andere Spiele, bei denen man Spielzeugwaffen braucht, auch noch verboten werden, wenn es nach dem Willen von rot-grünen 'Konsumentenschützern' und Politikern geht:

Das stösst Konsumentenschützerin Sara Stalder sauer auf. «Solche Spielzeugwaffen sind perfid: Aufgrund ihrer bunten Farben sprechen sie viele Kinder an, doch grundsätzlich sind es Waffen», sagt Stalder gegenüber 20 Minuten.

Die EU will den Italienern bei der Wahl dreinreden

Heute und Morgen wird in Italien über das Schicksal des Euros entschieden. Einige Schreckensszenarien (für Brüssel) gibt es:

Das Bundesgericht verübt den Staatsstreich von oben

Wenn dem 'Staat', sprich den Richtern, ein Gesetz nicht in den Kram passt, dann setzt sich das Bundesgericht über geltendes Recht und Volksinitiativen liebend gern hinweg. Wie z.B. in diesem Fall, wo es darum ging, einem rechtskräftig verurteilten Mazedonier die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen:

Das Gesetz will Raucher vor Passivrauch schützen

Man glaubt nicht, wovor die Eidgenossenschaft Raucher schützen will:

Im übrigen wolle das Gesetz auch die Raucher selber vor den Gefahren der Passivrauchens schützen.

Ein gutes Beispiel, was Eurokraten von Demokratie halten

Dem bleibt wohl nichts beizufügen:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Der Bundesrat bekommt bei der AUNS-Initiative langsam kalte Füsse und verhält sich wie eine EU-Windfahne

Offenbar bekommt der Bundesrat bei der AUNS-Initiative langsam kalte Füsse, wie die GFS-Umfrage zeigt:

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