Langsam glauben einige Leute, dass sich mit dem kommerziellen Verwerten von Kundendaten ausländischer Kunden viel Geld machen lässt, und im Moment kauft die deutsche Regierung, klamm wie immer und langsam dem finanziellen Kollaps nahe, jede CD auf, die verspricht, ein paar Deutsche (und in Deutschland wohnhafte Bürger) zu denunzieren, die ihr Geld vor dem räuberisch hohen Steuersätzen in die Schweiz in Sicherheit gebracht hat, und unsere Regierung schaut hier noch zu, ohne via direkten Bundesbeschluss (wie im Falle der Duvalier-Gelder geschehen) z.B. die Gesetze zu verschärfen, dass zum Beispiel die Verletzung des Bankgeheinmisses aus niederen Gründen (wie z.B. lukrativen Gründen) eine Mindeststrafe von 10 Jahren setzt und für die Ergreifung des Täters (und Auslieferung an die Schweiz) derjenigen Person 1 Million Franken ausbezahlt wird, steuerfrei, oder dass die Annahme der Daten ebenfalls unter Strafe gestellt wird, beides ohne Verjährung, so dass wir die Minister und Finanzbeamten, die solche Daten kaufen, auch gleich einbuchten können, mit einer Spezialklausel in allen Doppelbesteuerungsabkommen, dass für eine Kooperation in Steuersachen für diese Delikte ebenfalls die Bürger des eigenen Landes ausgeliefert werden müssen, weil sonst das Bankgeheimnis juristisch inpenetrabel wird (so wie in Singapur).

And ontop of it, it's against 'blasphemy', and not in Saudi Arabia or some other muslim country:

So kriegt man das Problem mit einigen Idioten, die Flieger in die Luft sprengen wollen, nicht in den Griff:

...und zwar kein Velohelm-Obligatorium, wie es diese Spezis vorschlagen:

Der Bundesrat will ein Velohelm-Obligatorium einführen und so die Anzahl Verkehrstote reduzieren.

...and they back up my claim by their acts:

Migrants massed in Calais in hopes of getting into Britain are mutilating their fingerprints so that their true identities cannot be established, it emerged today. They burn their hands, or remove layers of skin to prevent analysis from being effective.

Heute hat der deutsche Bundestag das Waffenrecht wieder mal verschärft, in der Annahme, dass man so einen weiteren Amoklauf verhindern kann. Was aber neu ist, ist dass ein Waffenbesitzer nicht mehr das Recht hat, den Staat am Betreten und Durchsuchen der Wohnung zu hindern:

...und natürlich alles im Namen der Sicherheit™:

One new plan from the current NuLabour government is just symptomatic for the British system. If everything goes according to the plan, you're going to pay for your legal costs even if you win your traffic misdemeanor case (like speeding):

Die neuste Idee unseres Bundesrates will das Problem des Litterings lösen, wie "20 Minuten" berichtet:

Auch für bisher noch nicht erfasste Littering-Gegenstände könnten dann vorgezogene Entsorgungsgebühren eingeführt werden, heisst es in der Antwort auf die Motion.

Offenbar reichen wir zu viele Initiativen ein, die der Linken, und auch einem gewissen Daniel Vischer aus der Grünen Partei, nicht in den Kram passen, wie die NZZ berichtet. Neu soll eine ungewählte Instanz über die Gültigkeit von Volksinitiativen befinden, wenn die Idee der GP durchkommt:

Ich hatte eigentlich mal gehofft, dass zumindest in Westeuropa die Zeiten der Blockwarte und Denunzianten zu Ende wären. Ich hätte mich nicht gröber täuschen können:

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ist jeder Achte in Deutschland dazu bereit, einen illegal fernsehenden Mitbürger anzuschwärzen.

Wie SPON berichtet, ist die EU offenbar entzückt, dass sich das britische Unterhaus dazu durchgerungen hat, nicht das Volk über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen, weil die Briten anders als erwartet abstimmen könnten:

So, zum Jahresende kommt die Katze aus dem Sack, und die 'Liberalen' zeigen sich etwa so liberal wie immer. Unser 'Gesundheitsminister' will nämlich das Päckchen Zigaretten offenbar schrittweise - oder auch nicht - auf 10 Franken verteuern.

Offenbar haben ein paar Glas Fendant zuviel bei den Waadtländern eine Idee in ein Gesetz verwandelt, dass jetzt jeden Rottweiler-, Pitbull- und American Staffordshire Terrier-Besitzer in einen potentiellen Kriminellen verwandelt.

Offenbar haben wir jetzt einige Leute, die den Klimawandel auf die gleiche Ebene wie den Holocaust stellen, und dies auch noch in den jeweiligen Landesgesetzen nachvollziehen wollen.