Man fragt sich, wofür in Deutschland Geld ausgegeben wird. Eine der nutzlosesten Arten, Geld auszugeben, dürfte Experimental-Archäologie sein, wie dieser Fall:

Sie essen Bohnen statt Leberkäs, schlüpfen in Lendenschurz statt Boxershorts und hauen täglich mit Schwertern aufeinander ein. Regensburger Studenten lassen sich nahe Wien zu Gladiatoren ausbilden.

Ganz langsam aber sicher muss man hier von Rechtsbeugung reden, anders ist dieses (nicht)-Urteil nicht aufzufassen:

...oder aber, sie machen noch mehr Schulden als Griechenland und Portugal, denn seitdem von Kommunisten tolerierte 'Sozialdemokraten' im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen an der Macht sind, ist in Planung, das Geld ausgegeben, bis die Druckerpressen heisslaufen:

Offenbar steht Deutschland nach der Griechenlandrettung das Wasser bis zur Nasenspitze. Oder vielleicht auch höher. Deswegen haben sie jetzt zur Konjunkturankurbelung™ folgende Vorschläge gemacht:

Offenbar muss es den Deutschen echt dreckig gehen. Nachdem sie mal ruck-zuck Bürgschaften, die schätzungsweise auch fällig werden dürften, in der Höhe von über 200 Milliarden Euro eingegangen sind, kommt jetzt eine konservativ-liberale Regierung auf Ideen wie diese:

Damit ist Deutschland bis zu den nächsten Wahlen auf Bundesbene politisch und auch ökonomisch lahmgelegt:

Gestern hat das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ohne eine ausreichende juristische Würdigung gestern den Antrag von Eurokritikern, die Griechenlandhilfe mit Verweis auf das Abkommen von Maastricht, dass besagt, dass Euro-Länder nicht für die Schulden anderer Euro-Länder haften dürfen, mit einer juristisch reichlich fadenscheinigen Begründung abgelehnt:

Offenbar bemerken die Deutschen den Unterschied zwischen Merkel-Sozialismus und DDR-Sozialismus nicht mehr und ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Leute wünscht sich ihn zurück:

Wäre es nicht so traurig, dass im Deutschland des 21. Jahrhunderst so etwas möglich ist, würde ich vor Lachen weinen. Leider ist es die brutale Wahrheit:

...muss nur 10% der 'Prämie' abgeben:

Der unbekannte Informant bekommt offenbar einen Steuerrabatt auf die 2,5 Millionen Euro, die er vom deutschen Staat für die CD kassiert. «Das Honorar muss mit einem pauschalen Satz für Informanten von zehn Prozent versteuert werden.»

Langsam glauben einige Leute, dass sich mit dem kommerziellen Verwerten von Kundendaten ausländischer Kunden viel Geld machen lässt, und im Moment kauft die deutsche Regierung, klamm wie immer und langsam dem finanziellen Kollaps nahe, jede CD auf, die verspricht, ein paar Deutsche (und in Deutschland wohnhafte Bürger) zu denunzieren, die ihr Geld vor dem räuberisch hohen Steuersätzen in die Schweiz in Sicherheit gebracht hat, und unsere Regierung schaut hier noch zu, ohne via direkten Bundesbeschluss (wie im Falle der Duvalier-Gelder geschehen) z.B. die Gesetze zu verschärfen, dass zum Beispiel die Verletzung des Bankgeheinmisses aus niederen Gründen (wie z.B. lukrativen Gründen) eine Mindeststrafe von 10 Jahren setzt und für die Ergreifung des Täters (und Auslieferung an die Schweiz) derjenigen Person 1 Million Franken ausbezahlt wird, steuerfrei, oder dass die Annahme der Daten ebenfalls unter Strafe gestellt wird, beides ohne Verjährung, so dass wir die Minister und Finanzbeamten, die solche Daten kaufen, auch gleich einbuchten können, mit einer Spezialklausel in allen Doppelbesteuerungsabkommen, dass für eine Kooperation in Steuersachen für diese Delikte ebenfalls die Bürger des eigenen Landes ausgeliefert werden müssen, weil sonst das Bankgeheimnis juristisch inpenetrabel wird (so wie in Singapur).

Offenbar ist der Herr Schäuble jetzt hocherfreut, da er die Bankdaten-CD kaufen kann, mit der er sich mindestens hundert Millionen Euro Nachsteuern und Bussen erhofft.

Die ganze Sache könnte, und sollte gerechterweise, für Schäuble und die Bundesregierung ein Schuss in den Ofen sein. Bis jetzt haben nämlich diese 'Steuersünder' (die ihr Geld vor den exorbitant hohen Steuern und Abgaben in Deutschland in Sicherheit gebracht haben) zumindest einen Teil ihres Einkommens in Deutschland versteuert. Das war auch der ungeschriebene Part des Vertrags.

Wenn man nirgendwo Kraftwerke haben will, die Laufzeit der bestehenden Kraftwerke begrenzt, und keine neuen Kraftwerke bauen will, und seien es halt Kohlekraftwerke, dann passiert halt eher früher als später das:

In Deutschland steht jetzt die Koaltion, wie verschiedene Presseprodukte freudigst melden.

Doch leider ist auch dieser Wurf ziemlich daneben. Vielleicht nicht personell (es wird sich noch weisen, wieviel die neuen Minister wirklich taugen - Schäuble dürfte als Finanzminister mehr wie als Innenminister taugen), aber in den Zielen. Der gleiche Trott geht nämlich weiter, wie der Tagi schreibt:

Na, jetzt kriegt man sogar das arbeitsscheue deutsche Schmarotzer-Gesocks in die Schweiz, weil die ihren Landsleuten, die zumindest dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, unbedingt folgen müssen:

Auch deutsche Punks zieht es in ihr Nachbarland. Zum Beispiel Thorsten*, Uwe* und Kerstin*, die seit dieser Woche in Zürich sind.