EU

European DisUnion. Though banded together, it's already falling apart.

Der Bundesrat hat endlich mal den kleinen Finger gehoben

...aber leider nicht die ganze Hand:

Er ruft erstmals die Ventilklausel an, eine Art Notbremse, die in den Verträgen mit der EU verankert ist. Bereits ab dem 1. Mai gelten für Zuwanderer aus acht osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) wieder Kontingente. Vom Entscheid betroffen sind Arbeitssuchende aus Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Slowenien.

Die SP will wegen der Personenfreizügigkeit das Erfolgsmodell Schweiz zerstören

Inzwischen haben sogar einige Sozialisten bemerkt, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur Vorteile hat und haben deswegen ein Diskussionspapier lanciert. Doch die Vorschläge, die die SP lanciert, sind untauglich:

Die moderne Version der "Operation Tannenbaum"

Das Steuerabkommen, dass unsere Finanzministerin Widmer-Schlumpf ausgehandelt hat, ähnelt, wenn man die Informationshäppchen analysiert, immer mehr eine Kopie des Operationsplanes der "Operation Tannenbaum" aus den guten alten Zeiten, wo ein gewisser Herr mit einem (damals) topmodischen Schnäuzchen im nördlichen Nachbarland das Kommando hatte. Hier noch mal zu den Eckpunkten des Vertrages:

A strong statement about Greek politics and the current state of affairs

Today, a Greek citizen comitted suicide on the square where most of the protests against the current phase of austerity began and left a suicide note which actually says it in clear words what should happen next:

"Es wird nicht nachverhandelt" - Widmer-Schlumpf

Offenbar konnte unser Mitte-Links Bundesrat unter der Führung von Widmer-Schlumpf den Bankenplatz Schweiz noch nicht genug kaputtmachen und musste jetzt 'nachverhandeln', natürlich auf BDP-Art:

Diese Verschärfung der 'flankierenden Massnahmen' ist vollständig nutzlos

Wieder mal versucht sich ein glückloser Wirtschaftsminister in der Schweiz am Problem des Lohndumpings durch Scheinselbstständige:

Konkret will er gegen Lohn-Missbräuche im Zuge der Personenfreizügigkeit vorgehen. Konkret verschärft der Bundesrat die flankierenden Massnahmen. Geplant sind neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie bei Scheinselbständigkeit.

Das Einzige, was in Europa noch "AAA" ist, sind die Batterien der Fernbedienung

Wer gemeint hat, dass in der Euro-Zone Deutschland wie ein König dasteht, hat wohl bei den konfiskatorischen Zinsraten, die für Bundesanleihen bezahlt werden, inzwischen recht. Aber leider schwimmt im Euro-Tümpel ein F-PIIGS-U-Boot, dass sich bald dazu genötigt fühlen könnte, aufzutauchen, und den deutschen Dampfer zu versenken - und das U-Boot heisst "Target2-Saldo".

Verkürzt ausgedrückt ist dieser Saldo die Verbindlichkeit einer Nationalbank gegenüber der EZB. Deutschland hat, wie unschwer zu erraten, hier hochgradig positiven Saldo:

CO2-Idiotie kostet wohl bald tausende Jobs in der EU

Inzwischen dürfte es die angedachte CO2-Abgabe für Flüge in der EU schwer haben, ausser die Poltik will mutwillig Arbeitsplätze zerstören, und das nicht zu knapp:

Im Streit mit der EU-Kommission um den Klimaschutz erwägt Hong Kong Airlines einem Zeitungsbericht zufolge die Stornierung eines Großauftrags bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus. Es geht um zehn A380 im Wert von rund vier Milliarden Dollar.

Selbst die Linke gibt jetzt offen zu, dass das Volk zur PFZ offen angelogen wurde

Es ist immer wieder gut zu wissen, dass Linke in einem unbedachten Moment die Wahrheit von sich geben, wenn es um die Personenfreizügigkeit und die Ventilklausel geht:

Für Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim SECO, wäre die Wirkung einer Ventilklausel auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz gering. Damit liesse sich die Einwanderung um ungefähr 4000 Personen verringern.

Wenn das kein Hinweis für die Zuwanderung in die Sozialsysteme ist

Was viele Leute schon lange wussten, vermutet jetzt auch die Systempresse:

Die starke Einwanderung erhöht auch den Druck auf die Arbeitslosenkasse: Im Januar hatten 134 317 Personen keinen Job, davon waren 46,9 Prozent Ausländer. 2011 besassen im Schnitt erst 44,4 Prozent keinen Schweizer Pass. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann warnt: «Wenn das so weitergeht, zahlen wir schon im Juni erstmals in der Geschichte mehr Ausländern Arbeitslosengeld als Schweizern.»

Die letzten Ratten verlassen das sinkende (italienische) Schiff

In Italien flüchtet jetzt wirklich jeder und alles, was noch einige Euros auf der hohen Kante hat, Richtung Schweiz:

Die Kapitalflucht aus Italien sei dermassen gross, «dass einige Schweizer Banken begonnen haben, Hotelschliessfächer zu mieten, weil sie nicht mehr im Stand sind, die abnorme Menge an Aufträgen aus Italien zu verarbeiten», sagt Attilio Befera.

Heute 145, morgen 245, übermorgen 345 Milliarden Euro?

Offenbar konnten es die EU und die EZB nicht mehr länger verheimlichen, dass das Durchwursteln von Griechenland viel teurer würde als geplant:

Damit ist jede Eurorettung Makulatur

Wie man erfahren hat, hat Standards & Poors endlich mal aus dem schon einpreisten Downgrade ein reales Downgrade der französischen Bonität durchgezogen:

Dagegen verliert Frankreich sein "AAA", wie Wirtschaftsminister François Baroin am Freitagabend im französischen Fernsehen bestätigte.

Der gläserne Bankkunde in Italien

Da Italien finanziell das Wasser mindestens bis zur Nasenspitze steht, und die Bonzen in der Regierung weiter ihre Luxuswagen brauchen, geht jetzt der Ex-Goldman-Sachs-Manager Monti auf jeden einzelnen Bürger los:

Ab dem 1. Januar 2012 fällt das Bankgeheimnis. Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen müssen periodisch sämtliche Ein- und Auszahlungen aller Kunden elektronisch bei der Agentur für Einnahmen melden.

Syndicate content