EU

European DisUnion. Though banded together, it's already falling apart.

The latest EU idea on 'road safety'

The European Union, trying to emulate the Swiss 'Via Sicura' program, tries to foister a new scheme upon the British motorists:

Jetzt geben sogar Bundesbeamte zu, dass sie die Schweiz und ihre Prinzipien verraten wollen

Sogar Yves Rossier, der die Verhandlungen zur 'Weiterentwicklung' der bilateralen Verträge ziwschen der Schweiz und der EU leitet muss zugeben, dass wir bald in dem Bereich fremde Richter haben werden:

Burkhalter will seinen NEBS-Neigungen folgen

Offenbar reicht es nicht, einen Bundesrat zu haben, der die ganze Zeit einknickt - es muss deren mindestens zwei geben. Der Zweite wäre Burkhalter. Und es geht um nichts Anderes als den autonomen Nachvollzug von EU-Recht:

Die Ventilklausel ist nur angewendete Volksverarschung

Der Bundesrat hat gestern - so unglaublich es tönen mag - die Ventilklausel aus den bilateralen Verträgen aktiviert:

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mittels Ventilklausel begrenzen. Diese sei jedoch lediglich «eine Massnahme unter vielen anderen», die dazu beitragen solle, die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten, erklärte Sommaruga.

Damit sind die nächsten Bank Runs nur mehr eine Zeitfrage

Zypern wurde gestern durch die EU 'gerettet', da man befürchtete, dass ein Bankrott der kleinen Inselrepublik zu einem Eurocrash führen würde. Dabei hat man jedoch etwas getan, was dem Bankensystem im Euroraum den Rest geben würde:

Erstmals werden auch Bankkunden des Landes kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100'000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent.

Dumm, Dümmer, EU

Die Sozialisten in der EU jubilieren, denn endlich werden die Banker-Boni wirksam durch die EU begrenzt (fragt sich nur, mit welcher Legitimität):

In der EU werden Bonuszahlungen für Banker ab 2014 erstmals begrenzt. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. Künftig darf die variable Vergütung höchstens doppelt so hoch sein wie das Fixgehalt.

Die EU will den Italienern bei der Wahl dreinreden

Heute und Morgen wird in Italien über das Schicksal des Euros entschieden. Einige Schreckensszenarien (für Brüssel) gibt es:

"So ist der Treck der Armutsflüchtlinge aus Osteuropa nicht mehr aufzuhalten"

Ein sehr interessanter Film über die Invasion der Romas in Deutschland, die dort so gut wie immer von den Sozialsystemen durchgefüttert werden müssen, und meistens in Städten landen, die sich das sowieso nicht leisten können, diese Sozialparasiten durchzufüttern, die nur zum Schein ein Gewerbe führen, damit sie sich am Geld der deutschen Steuerzahler laben können:

Nur Verräter werden vom Ausland so hochgelobt

Es ist selten, dass Schweizer Politiker von der EU und ausländischen Sozialisten hochgelobt werden. Doch in der Causa Bankgeheimnis ist es passiert:

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stösst mit ihrer Aussage, dass die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch werde reden müssen, bei EU-Botschafter Richard Jones auf offene Ohren. «Wir begrüssen natürlich diese Diskussion», sagt Jones in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Schulden sind Schulden, Bailouts sind Bailouts

Offenbar ist die Idee mit dem realen Sparen in den Staatshaushalten mit der direkten Refinanzierung von Zombiebanken durch den ESM gestorben, und jetzt machen die 'Südländer', vor allem das stramm sozialistisch eingestellte Frankreich, Druck, damit man 'schlechte' und 'gute' Schulden trennt:

Rekordmässige Budgetüberschreitungen

Es war einmal ein kleiner und billiger bilateraler Vertrag, den unser Bundesrat im Wahn, alles bekommen zu können, mit Brüssel abschloss. Und man versprach dem Stimmvolk hoch und heilig, dass die Sache pro Jahr keine 10 Millionen Franken kosten würde. Und das dumme Volk hat unserer Regierung sogar geglaubt und wurde durch den Kakao gezogen:

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