La Suiza No Exista

All the concerted efforts to reshape and destroy Switzerland in order to transform it into their utopia.

Damit legitimiert unsere Landesregierung Datendiebstahl und Wirtschaftsspionage

Der Bundesrat, nachdem er schon so oft eingeknickt ist, hat vor, noch weiter vor dem Ausland einzuknicken, und Verbrechen zu belohnen:

Die Schweiz könnte künftig auch auf Basis gestohlener Bankkundendaten Amtshilfe leisten. Der Bundesrat will einen neuen Anlauf für die nötigen Gesetzesänderungen nehmen.

Luxusunterbringung für Wirtschaftsflüchtlinge (Teil 2 - Downtown Switzerland)

Es gibt offenbar einen Wettkampf zwischen links regierten Kommunen in Europa, welche es fertigbringt, Wirtschaftsflüchtlinge und andere "Asylsuchende" noch luxuriöser und in den angesagtesten Stadtvierteln unterzubringen. Zürich muss gegenüber Hamburg um jeden Preis auftrumpfen:

Rechtssicherheit sieht anders aus

Die Schweiz ist wieder einmal 'gezwungen', ihre Gesetze zu ändern, damit einige Staaten ein paar weitere Monate über die Runden kommen:

Erneut muss die Schweiz die Regeln zur Amtshilfe bei Steuerdelikten lockern. Sie soll auch dann Amtshilfe leisten, wenn das Gesuch auf gestohlenen Daten basiert. Und Steuersünder sollen nicht in jedem Fall vorgängig informiert werden.

Und schon wieder wird der Bürger in Sachen Asyl durch den Kakao gezogen

Es ist doch erstaunlich, wie schnell Abmachungen zwischen zwei Entitäten mit einem Federstrich für ungültig erklärt werden können:

Mittlerweile spricht Mario Gattiker, der Direktor des Bundesamts für Migration (BfM), bloss noch von «Spielregeln», welche aufgestellt würden. Rechtlich durchsetzbar wären sie wohl kaum.

Und der Grund ist eigentlich ganz einfach:

Nach der Kapitulation im Bankenstreit kommt jetzt der Rohstoffhandel dran

Nachdem unsere Finanzministerin mit dem Rücken auf dem Boden vor den USA liegt und dabei noch versucht, die Schuhe der US-Regierung zu lecken, nimmt sich diese gleich den nächsten Schweizer Wirtschaftssektor vor:

Widmer-Schlumpf kapituliert auf der ganzen Linie

Es war ja aufgrund konkludenten Verhaltens unserer Finanzministerin schon zu erwarten, aber eigentlich hätte man gehofft, dass sie doch noch ein besseres Ergebnis rausholt. Dem ist aber nicht so:

Der Bundesrat will die Banken dazu ermächtigen, den US-Behörden Informationen zu liefern. Er hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, um den Steuerstreit mit den USA zu beenden. 

Der Verrat der BDP an der Schweiz wurde von langer Hand geplant

Was schon viele vermutet hatten - dass die BDP zu 100% aus Defätisten und Leuten, die sich beim kleinsten Wind selbst aufgeben, besteht - wird jetzt bestätigt:

Jetzt geben sogar Bundesbeamte zu, dass sie die Schweiz und ihre Prinzipien verraten wollen

Sogar Yves Rossier, der die Verhandlungen zur 'Weiterentwicklung' der bilateralen Verträge ziwschen der Schweiz und der EU leitet muss zugeben, dass wir bald in dem Bereich fremde Richter haben werden:

Burkhalter will seinen NEBS-Neigungen folgen

Offenbar reicht es nicht, einen Bundesrat zu haben, der die ganze Zeit einknickt - es muss deren mindestens zwei geben. Der Zweite wäre Burkhalter. Und es geht um nichts Anderes als den autonomen Nachvollzug von EU-Recht:

Das Bundesverwaltungsgericht macht bei der Umvolkung rasch vorwärts

Und wieder mal haben unsere Gerichte bei der Umvolkung kräftig mitgeholfen. Man muss nämlich nicht mal mehr einen Tag in der Schweiz verbracht haben, um eingebürgert zu werden:

2002 anerkannte der Vater die drei Kinder offiziell und übersiedelte zu seiner Zweitfamilie in die Türkei. 2008 stellte er auf Basis seines eigenen Schweizer Bürgerrechts ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung der Töchter.

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