Legislation from the Bench

...and quite usually to the contrary of the interest of the people.

Damit ist das Dubliner Erstasylabkommen toter Buchstabe

Wieder mal hat sich unser Bundesveraltungsgericht dazu aufgerungen, internationale Verträge umzuinterpretieren:

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss künftig auch bei klaren Dublin-Fällen stets alle relevanten Umstände vertieft abklären und konkret begründen, warum es die Gesuche nicht selbst behandeln will. Das haben die St. Galler Asylrichter jüngst per Grundsatzurteil verfügt.

Dank Bundesgericht gelten Regeln in Schulen für alle - ausser Moslems

Wieder mal hat unser Bundesgericht in einer Sache, die es eigentlich gar nichts angeht, ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen gesprochen:

Zwei muslimische Mädchen dürfen in der Thurgauer Gemeinde Bürglen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule gehen.

Nur - die Regeln waren klar und nicht diskriminierend:

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