Wieso die Durchsetzungsinitiative anzunehmen ist

Landauf, landab sind im Moment die Presse und alle anderen nicht-SVP-Verbände damit beschäftigt, die Durchsetzungsinitiative madig zu machen. Dabei gibt es jedoch eine Menge sehr guter Gründe, genau diese Anzunehmen:

  1. Das Parlament hat trotz gegenteiligen Votums (man bedenke, dass der Gegenvorschlag, der eine Härtefallklausel enthielt, bei der Abstimmung abgelehnt wurde, und die Ausschaffungsinitiative, die keine solche Klausel enthielt, angenommen wurde) im Ausführungsgesetz eine Härtefallklausel eingebaut, die, so wie man unsere Gerichte kennt, alsbald dauernt zur Anwendung kommen wird. Alleine die Statiskten zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern in den letzten Jahren sprechen Bände:

     

     

  2. Das Bundesamt für Statistik hat die Daten zu den rechtskräftigt verurteilten Ausländern geheimgehalten und hält diese für die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative auch für 'nicht relevant'. Wenn dem so wirklich ist, wieso werden die Zahlen nicht sofort veröffentlicht? Und wenn dem Bundesrat etwas daran gelegen wäre, die Argumente der Befürworter zu widerlegen, dann wären die Zahlen schon veröffentlicht worden, die paar Beamten beim BSI können auch mal Überstunden leisten.
  3. Die Blockadepoltik des ganzen politischen Establishments beim Durchführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, insbesondere dass es fünf Jahre dauert, ein eigentlich recht einfaches Gesetz durch das Parlament zu bringen (man muss nur das alte Gesetz, dass bis 2009 galt, wieder einführen), muss eigentlich Argument genug sein, und damals ist der Rechtsstaat nicht untergangen, als ein paar Kriminelle in ihre Heimat zurückkehren mussten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative durchkommt. Das würde dem Parlament beweisen, dass Verschleppen, Dämonisieren und Verwässern nicht funktioniert.