Kompromisse funktionieren nicht, wenn man etwas zu verlieren hat

Sobald Staatssekretäre nicht mehr für den Bundesrat arbeiten, werden sie tendenziell etwas gesprächiger, und sagen, was nicht funktioniert, wenn man mit Brüssel verhandelt:

Ambühls Befund: Unsere Stärken sind unsere Schwächen! Just jene Eigenschaften, die den Erfolg der Schweiz begründen, stehen uns am Verhandlungstisch bisweilen im Weg. Sie haben, wie Ambühl gestern am Europa Forum in Luzern diagnos­tizierte, «erschwerende Nebeneffekte».

Es geht kurzum um die folgenden Themenbereiche:

«Im Inland wird der Konsens mit Erfolg praktiziert», so Ambühl. Die Konsenskultur hindere uns aber daran, in der Aussenpolitik hart aufzutreten und das eine oder andere Mal Druck aushalten zu können.

Man muss mal etwas weniger lieb sein und Härte zeigen. Italien würde z.B. liebend gerne jeden Dublin-Flüchtling zurücknehmen, wenn das ein Ende von einzuführenden Grenzkontrollen im Tessin bedeutet würde.

Zudem werde die Landesregierung im Inland nicht aus­reichend unterstützt.

Kein Wunder, wenn die Landesregierung es allen recht machen will und sich dabei im Durchschnitt mindestens 40% des Parlements zum Feind macht, und obendrein gegen das Volk agiert. Hier hilft nur ein Personalwechsel. Und vielleicht mal Ermittlungsbehörden, die bei Geheimnisverrat erbarmungslos durchgreifen:

So genüge es, Schweizer Zeitungen zu lesen, um Bluffs von Schweizer Unterhändlern zu erkennen.

Wenn Journalisten für jede solche Information, die sie publizieren, 5 Jahre ins Gefängnis müssen, ist diese Informationsquelle für Brüssel ausgetrocknet.

Kompromisse funktioneren also nicht, und wenn man verhandeln will, müssen alle am gleichen Strick ziehen, und man sollte nicht allzuviele Informationen nach aussen sickern lassen, und man muss weit härter verhandeln. Z.B. wurde die niemals renatble neue Alpentransversale nicht genügend hart verkauft, und jetzt hat man das Problem, dass man zwar 25 Milliarden 'investiert' hat, aber weder ökonomisch noch politisch eine tangible Rendite haben wird.

Vielleicht lernt unser Bundesrat und zieht deutlich härtere Seiten an. Er wird es, um die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, tun müssen. Er hat jetzt noch 21 Monate Zeit dazu.