Damit ist das Dubliner Erstasylabkommen toter Buchstabe

Wieder mal hat sich unser Bundesveraltungsgericht dazu aufgerungen, internationale Verträge umzuinterpretieren:

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss künftig auch bei klaren Dublin-Fällen stets alle relevanten Umstände vertieft abklären und konkret begründen, warum es die Gesuche nicht selbst behandeln will. Das haben die St. Galler Asylrichter jüngst per Grundsatzurteil verfügt.

Damit ist jede Möglichkeit, einen 'Asylsuchenden' schnell und unbürokratisch zurück in das Erstaufnahmeland zu schicken, wo er seinen Initialantrag gestellt hat. Und 'dank' Italien ist das Dubliner Erstasylabkommen sowieso schon ausgehebelt, wie auch die Systempresse nicht mehr verheimlichen kann:

Weil sich etwa Italien nicht an die Regeln hält, Abschiebungen an Auflagen gekoppelt werden oder wie im Falle Griechenlands gar nicht mehr zulässig sind. 14'900 Übernahmegesuche stellte das SEM allein 2014. In nur 38 Prozent der Fälle anerkannte ein anderer Dublin-Staat seine Zuständigkeit – und gerade einmal 2638 Asylsuchende konnten tatsächlich überstellt werden.

Sprich, von knapp 15000 Dublin-Fällen konnten nur 20% zurückgeschickt werden. Damit brauchen wir diesen Vertrag nicht mehr. Und dazu wird jetzt noch für jeden Fall, den wir zurückschicken möchten, ein riesiger bürokratischer Leerlauf vom Gericht vorgeschrieben:

Diese Option müsse das SEM bei jedem Dublin-Fall vertieft prüfen und explizit begründen, wenn es davon keinen Gebrauch mache, verfügt das BVGer. Es konkretisiert damit nicht einfach erstmals diese Kannvorschrift und schränkt so den Behördenspielraum ein. De facto läuft das vielmehr auf eine Umkehr der heutigen Praxis hinaus.

Die Linken jubilieren natürlich schon, als erste die 'Schweizerische' Flüchtlingshilfe:

Das ist ganz im Sinne der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Sie setzt sich dafür ein, dass die Schweiz mehr Verfahren von Familien und verletzlichen Personen selbst durchführt und deren Überstellung in Dublin-Krisenländer generell stoppt.

Wofür haben wir dann all diese Verträge. Besser gleich die Grenze wieder autonom kontrollieren und Asylanten, die nicht direkt per Luftweg in die Schweiz gekommen sind, auf die Länder verweisen, in denen sie angelandet sind oder wurden.