Die Ausschaffungsinitiative wird von der Politik nicht umgesetzt

Unser Parlament hat heute die Umsetzung des Gegenvorschlags der Ausschaffungsinitiative beschlossen:

In schweren persönlichen Härtefällen soll eine Ausnahme von der automatischen Ausschaffung gemacht werden. Der Nationalrat hat heute dieser Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zugestimmt – gegen den Willen der SVP.

Wie das vor unseren Gerichten endet, ist einfach - in sehr vielen Fällen werden die Richter, im Hinblick auf 'Menschenrechte', auf einen 'Härtefall' erkennen und den Täter in der Schweiz belassen, bereit zur weiteren Delinquenz. Dazu kommt, dass man Täter, die schon lange in der Schweiz lebten, vor Ausschaffung beinahe vollständig geschützt sind:

Mit diesem Konzept sollen stossende Entscheide vermieden werden, insbesondere die Ausweisung von in der Schweiz geborenen Ausländerinnen und Ausländern oder Ausweisungen wegen Bagatelldelikten.

Das kann nur so verstanden werden, dass man eine grosse Teilmenge Ausländer vor der Ausschaffung schützen will, wenn sie straffällig werden.

Nur, im Initiativtext steht nichts von einer Härtefallklausel, und auch wurde der Gegenvorschlag damals bei der Abstimmung verworfen. Damit ist die Initiative nicht umgesetzt und die SVP tat richtig daran, die Durchsetzungsinitiative zu lancieren.

Mitte-Links hat heute einen Pyrrhussieg errungen, sei es weil die Durchsetzungsinitiative noch mit einem Anteil Ja-Stimmen angenommen wird, oder weil die SVP die nächsten Wahlen auf eine Art gewinnt, die die Machtverhältnisse im Nationalrat neu regelt, so dass die Mitte-Parteien nur noch als Allierte der SVP dienen wollen, ausser sie wollen ihre Ideale endgültig verraten und 2019 dann das ganze bürgerliche Stimmenpotenzial der SVP übergeben.