Das Parlament will die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen

Unser Parlament will die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen:

Umsetzung der Initiative auf Ständeratslinie: Gerichte sollen auf Ausschaffungen verzichten, wenn diese zu einem persönlichen Härtefall führen würden.

Wie man unsere Gerichte kennt, weiss, dass sobald eine solche Klausel existiert, diese auch in mindestens 99% der Fälle angewendet wird, um ausländischen Straftätern den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Auch eine weitere Idee soll umgesetzt werden:

So ist in der Version des Ständerats auch die nicht obligatorische Landesverweisung wieder vorgesehen.

Eine 'nicht-obligatorische' Landesverweisung ist keine Landesverweisung, sondern höchstens eine EInladung.

Leider hat unser Parlament bewiesen, dass die Durchsetzungsinitiative nötig ist.

Und eine grosse Flurbereinigung bei den diesjährigen Nationalratswahlen. Es ist leicht zu erahnen, welche Parteien den Volkswillen nicht durchsetzen wollen.