Der Masterplan von Widmer-Schlumpf

Unsere FInanzministerin musste gestern die Katze aus dem Sack lassen und ihren Plan an die Öffentlichkeit tragen:

Jetzt geht es auch Steuerhinterziehern in der Schweiz an den Kragen. Der Bundesrat will das Bankgeheimnis im Inland lockern.

Grund dafür ist, ist dass vielen Kantonen - inklusive Widmer-Schlumpfs Heimatkanton - finanziell das Wasser bis zum Hals steht, weil sie viel zu viel Geld ausgeben, und jetzt will der Kanton auf Vorrat Informationen über seine Steuersubjekte einholen:

Es sei wichtig, dass das Bankgeheimnis in laufenden Strafverfahren aufgehoben werden könne und die Kantone damit punktuell Zugang zu Bankdaten erhielten.

Die Kantone brauchen den Zugriff nicht, da auf den Einkommen, die aus Bankvermögen oder Aktien entstehen, schon 35% Verrechnungssteuer erhalten, was in den meisten Kantonen höher ist als der Einkommenssteuersatz, und eigentlich schon zu hoch ist (in Deutschland beträgt der Steuersatz 25%, nur dort ist er nicht verrechenbar mit der Einkommenssteuerschuld, so dass dort viele Leute - recht gut - aus Wertpapiererträgen leben, da diese nur gerade um 25% geschmälert werden - hier in der Schweiz ist der Ertrag allerdings zu 100% steuerpflichtig. Und wichtig ist auch, dass - und das kennt man zur Genüge aus der Schweizer Politik - einmal der kleine Finger gegeben wurde, gleich der ganze Arm dran ist:

Für die SVP ist absehbar, dass die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts zu einer Aufweichung des Bankgeheimnisses führen wird.

Nicht nur Aufweichung, sondern Abschaffung. Und darum gehts im Endeffekt - der gläserne Bürger, der kontrolliert werden muss. Doch eigentlich müsste es umgekehrt sein - der Staat sollte von den Bürgern kontrolliert werden, um ein Vertrauensverhältnis aufrechtzuerhalten, wo der Bürger - will er Steuern sparen, seine Einkünfte und Vermögen aus Bankkonten deklariert.

Und sollte diese Idee durchkommen, dann haben wir hier in der Schweiz die gleich hohen Steuern wie in Deutschland, damit man nutzlose Anhänge aus SP und Grünen sowie die hirnverbrannte 'Energiewende' und andere Schmankerl aus dem sozialistischen Utopia 'finanzieren' kann. Widmer-Schlumpf ist scheinbürgerlich, und eine Hardcore-Etatistin, und das sieht man hier wieder mal ganz klar.

Doch genau das Gegenteil dieser Eigenschaften macht den Erfolg der Schweiz aus. Man sollte die Staatsausgaben auf das Pro-Kopf Niveau von 1993 zurückfahren, und dann dementsprechend die Steuern senken.