Wieder mal die Erhöhung eine Lenkungsabgabe, der der Mieter nicht ausweichen kann:

Im September wird sie darum zusammen mit dem neuen Energiegesetz auch eine Änderung der Artikel 29 und 34 des CO2-Gesetzes beantragen. Dem Vernehmen nach will sie dafür zwei Varianten zur Auswahl stellen: Bei Variante 1 beträgt der Abgabensatz pro Tonne CO2 60 Franken, bei Variante 2 90 Franken.

Das wird dann die Nebenkosten bei Wohnungen wieder mal massiv erhöhen, und der Mieter, der in einer mit Öl geheizten Wohnung lebt, darf dann zahlen, und das nicht zu knapp. Das Geld soll zumindest zum Teil scheinbar sinnvollen Investitiionen dienen:

Ein Drittel der Einnahmen soll in die Gebäudesanierung fliessen, maximal 300 Millionen pro Jahr bei Variante 1, bei einer höheren Abgabe wären es maximal 450 Millionen Franken.

Dieses Drittel finanziert bei Leuten, die die Wahlmöglichkeit haben - Eigenheimbesitzern - eine Gebäudesanierung. Der Mieter hat keine Wahlmöglichkeit, und für den Vermieter schafft die Abgabe exakt Null Impulse um die Wohnung zu sanieren, da er sie dem Mieter aufhalst, wie jede andere Steuer auch. Die anderen zwei Drittel verschwinden dann irgendwo sonst, tendenziell dort, wo sie Null Nutzen entfachen - bei den Krankenkassenrückerstattungen (man stiehlt dem Bürger das Geld aus der linken Tasche, um es dann in die rechte Tasche umzulenken), um zu suggererieren, dass diese nicht jedes Jahr drei Mal stärker als die amtliche Inflation steigen.

Kurzum, die Massnahme von Leuthard sponsert höchstens die Bauindustrie und lenkt gar nichts, ausser Geld von den Taschen armer Leute, die es sich nicht leisten können, in energetisch sanierten Wohnungen zur Miete zu leben, in die Taschen von Eigenheimbesitzern und Baufirmen, und sie finanzieren damit natürlich die Prämienermässigung aller.

Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft, da sie eine Steuer ist, die real nur Beamtenposten schafft.