Es gibt manchmal sogar Sozis, die einige gute Ideen haben - aber ich habe noch keinen gesehen, der einen kohärent guten Plan für die Lösung der Euro-Schuldenkrise hatte. Und da macht auch Madame Wagenknecht, Präsident von 'Die Linke' in Deutschland, keine Ausnahme. Aber zuerst mal zu den guten Ideen:

Am Anfang muss für Wagenknecht ein umfassender Schuldenschnitt stehen: "Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden." Ihr schweben da 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor. Selbst Deutschland mit seinen rund 80 Prozent Schuldenstand würde also die teilweise Zahlungsunfähigkeit erklären.

Ein Schuldenschnitt wird für alle PIIGS-Staaten sowie Belgien und Frankreich notwendig werden. Auch Deutschland hat - wenn man die impliziten Forderungen mitrechnet, weit zu viele Schulden, wobei ich mal vermute, dass zumindest die Bundesrepublik - müsste sie nicht den ganzen Euroraum mitretten - ihre Schulden noch abstottern könnte.

Nach diesem Schuldenschnitt wären viele europäische Banken und Versicherungen pleite. Schließlich halten sie einen Großteil der europäischen Staatsanleihen. "Die Finanzindustrie hat das Risiko von Staatsanleihen viel zu niedrig eingeschätzt", sagt Wagenknecht. Bis weit über die Schuldentragfähigkeit hinaus hätten Banken und Versicherungen die Euro-Staaten mit frischem Geld versorgt - und bekämen nun die Quittung: "Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen."

Hier stimme ich Wagenknecht voll zu. Wer sein Portfolio nicht diversifiziert, oder Klumpenrisiken bildet, stirbt einen brutalen Tod. In einer Marktwirtschaft darf es nie sein, dass ökonomisches Fehlverhalten auch noch belohnt wird. Aber nach den guten Ideen kommen die sehr schlechten Ideen:

Nach einer "technischen Sekunde der Insolvenz" soll der Staat nämlich die Banken mit frischem Eigenkapital versorgen und jene Teile fortführen, die für die Volkswirtschaft wirklich relevant sind: das Geschäft mit Kundeneinlagen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Dadurch soll eine Rezession vermieden werden. Weite Teile des Investmentbanking würden hingegen mit der Insolvenz der Banken abgewickelt.

Wenn man liberal und nicht sozialistisch veranlagt ist, wird der Markt das Problem lösen, indem Banken entstehen, die zu markgerechten Zinsen Kapital verleihen. Sonst hängen Risiko und Haftung wieder nicht zusammen. Das bedeutet dann implizit auch, dass Zentralbanken dann keine finanzielle Repression mehr betreiben, um dem Staat zu billigem Geld zu verhelfen. Und dann zu guter Letzt - Wagenknecht ist Wagenknecht - kommt der faule Odem des Sozialismus hereingeweht:

Das Problem, dass insolvente Länder meist auf lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind, will Wagenknecht umgehen: Die Euro-Staaten sollen in Zukunft in gewissem Ausmaß Kredite direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Aber nur bis zu einer Defizit-Obergrenze. Wagenknecht schweben im langjährigen Mittel rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr vor.

Und da fängt der Sündernfall wieder an - die EZB soll Kredite vergeben, damit die Länder nicht dem bösen Markt ausgesetzt sind. Das kann nicht funktionieren, und wird wieder zum gleichen Schlamassel wie jetzt führen. Man kann nicht auf einer Seite ökonomisch liberal und auf der anderen Seite etatistisch sozialistisch sein, sonst funktioniert das System der 'Checks and Balances' nicht, und die Politiker werden das EZB-Geld wieder mit vollen Händen ausgeben anstatt damit mal intelligente Sachen zu tun, wie z.B. Schulden abzubauen.

Nein, solche Ideen sind Etatismus in Reinform und gehören in die Mülltonne, genauso wie Marxismus und Sozialismus.