Nach der Möglichkeit, dass Griechenland bald den Staatsbankrott verkünden muss, signifikant gestiegen ist, kommt jetzt auch noch Spanien an die Reihe:
Spanien hat keinen „Plan B“ mehr. Das Geld reicht noch bis September. Dann muss das Schatzamt nach einer Pause im August wieder frische Staatsanleihen ausgeben. Wenn sich aber die Zinsen und der Risikoaufschlag auf den Rekordhöhen des vergangenen „schwarzen Freitags“ halten, ist die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone auch - nach Griechenland, Irland und Portugal - der vierte Rettungskandidat.
"Rettungskandidat"? Hat die EU dafür auch noch genug Geld? Nein. Hat Spanien wirklich gespart? Nein. Spanien müsste zuerst mal seine Staatsausgaben auf der Niveau von 2002 zurückschrauben. Und tut Spanien etwas? Zu wenig, zu spät, und da ist das Zitat des bulgarischen Premiers, dass die Südstaaten ausser Lamentieren nichts tun, wie Spanien beweist, richtig:
Wörtlich fügte er hinzu: „Sie tut nichts, um den Brand der (spanischen) Staatsschulden zu stoppen.“ Seine Forderung an die EZB im Zeichen europäischer Solidarität jetzt zugunsten seines Landes zu intervenieren, war noch nicht alles.
Es ist nicht eine Aufgabe der EZB, Staatsschulden zu monetisieren. Das sollte sogar der spanische Finanzminister wissen. Und jetzt sind die ersten Regionen pleite:
Dann kam am frühen Nachmittag der nächste Paukenschlag: Valencia bat als erste der siebzehn spanischen Regionen um Hilfe aus dem soeben geschaffenen nationalen Rettungsfonds (FLA), weil es ernsthafte Liquiditätsprobleme hat.
Und wie ist das zustandegekommen? Staatsausgaben, Staatsausgaben, und noch mehr Staatsausgabem:
Valencia, eine Hochburg der konservativen Volkspartei, deren Repräsentanten sich dort über die Jahre megalomane Bauten und sogar einen neuen Flughafen leisteten, auf dem nie ein Flugzeug gelandet ist, wird voraussichtlich als erste Hilfe zwei Milliarden brauchen. Bei Katalonien dürfte es schon etwas teurer werden. Und wie groß das seit drei Jahrzehnten sozialistisch regierte andalusische schwarze Loch sein mag, wagt noch gar niemand zu prognostizieren.
Wer sich so etwas leisten kann, kann es sich notfalls auch leisten, die Arbeitslosenhilfen noch mehr zu kürzen.
Und das kalte Grausen kommt dann beim spanischen Staatsbudget:
Wegen der steigenden Zinsen und Arbeitslosenhilfen müssten die Staatsausgaben im kommenden Jahr auch um 9,2 Prozent steigen. Als Obergrenze für das nächste Budget nannte er 126 Milliarden Euro (116 in diesem Jahr) und bezifferte den Anteil des Schuldendienstes auf bis zu 39 Milliarden.
So kann es nicht weitergehen. Die Regierung Rajoy muss jetzt sehr harte Entscheide fällen, sonst ist Spanien restlos bankrott, und wird den griechischen Bankrott noch bei weitem übertreffen. Und wenn Spanien bankrott ist, ist der Euro nicht mehr zu halten, egal wie der Rettungsmechanismus heisst oder funktioniert, ausser man will finanzpolitisch in Weimarer Richtung gehen.
