Im deutschen Bundestag darf nur noch die konforme Meinung verbreitet werden

In einem Parlament darf zumindest in einer westlichen Demokratie meist noch frei geredet werden - das ist eine unabdingbare Eigenschaft einer parlamentarischen Demokratie. Möchte man meinen, zumindest in Deutschland:

Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. 

Tja, die Blockparteien haben es noch nicht geschafft, einige Abweichler aus ihren Reihen zu verbannen. Das hat Folgen:

  • Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
  • Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

Damit ist das Recht auf freie Meinungsäusserung im Bundestag de fakto abgeschafft, wenn die Meinung nicht mit derjenigen der Parteiführung übereinstimmt. Der Grund ist, dass jetzt auch in Deutschland jede Meinungsäusserung, die den de fakto zum Tode verdammten Euro endgültig zum Einsturz bringen könnte, verhindert werden muss:

Ein Anlass für das Rederecht nach Fraktionswillen: Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abgeordnete von CDU und FDP reden lassen, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertraten.

So wie es aussieht, steht der deutschen Bundesregierung in Sachen Euro das Wasser inzwischen bis zum Hals, denn solche Massnahmen, auch wenn man es nicht laut ausspricht, werden für gewöhnlich nur von ganz oben autorisiert.