Langsam glauben einige Leute, dass sich mit dem kommerziellen Verwerten von Kundendaten ausländischer Kunden viel Geld machen lässt, und im Moment kauft die deutsche Regierung, klamm wie immer und langsam dem finanziellen Kollaps nahe, jede CD auf, die verspricht, ein paar Deutsche (und in Deutschland wohnhafte Bürger) zu denunzieren, die ihr Geld vor dem räuberisch hohen Steuersätzen in die Schweiz in Sicherheit gebracht hat, und unsere Regierung schaut hier noch zu, ohne via direkten Bundesbeschluss (wie im Falle der Duvalier-Gelder geschehen) z.B. die Gesetze zu verschärfen, dass zum Beispiel die Verletzung des Bankgeheinmisses aus niederen Gründen (wie z.B. lukrativen Gründen) eine Mindeststrafe von 10 Jahren setzt und für die Ergreifung des Täters (und Auslieferung an die Schweiz) derjenigen Person 1 Million Franken ausbezahlt wird, steuerfrei, oder dass die Annahme der Daten ebenfalls unter Strafe gestellt wird, beides ohne Verjährung, so dass wir die Minister und Finanzbeamten, die solche Daten kaufen, auch gleich einbuchten können, mit einer Spezialklausel in allen Doppelbesteuerungsabkommen, dass für eine Kooperation in Steuersachen für diese Delikte ebenfalls die Bürger des eigenen Landes ausgeliefert werden müssen, weil sonst das Bankgeheimnis juristisch inpenetrabel wird (so wie in Singapur).

Das vom Bundesrat zu verlangen oder gar zu erwarten, dass er mit solchen Mitteln dem Ausland kommuniziert, was er vom Verstoss gegen hiesige Gesetze hält, ist zu viel, da er aus mindestens fünf Luschen besteht, die sich nicht wehren werden, wenn es hart auf hart geht, und auch Didier Burkhalter meint noch, dass man mit "gentil, gentil" gegen Deutschland ankommt, dass - so lange ist es nicht her - mal mit dem Spruch "Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein" hierzulande von sich zu reden machte und eigentlich immer noch neidisch auf uns ist, da wir verglichen zu Deutschland wirtschaftlich besser dran sind.

Die deutsche Regierung versteht einzig und alleine die Sprache der Retorsion und Abschreckung. Sobald wir uns dazu aufraffen, zurückzuschlagen (Wege hätten wir genug, man denke nur an das Landverkehrs- oder Personenfreizügigkeitsabkommen - bleiben pro Tag 5000-10000 Lastwagen in Deutschland liegen, die dann die u.a. französischen Autobahnen verstopfen, weil sie nicht die rollende Landstrasse nehmen wollen, oder schicken wir 30000 Deutsche Arbeitnehmer zurück nach Deutschland (oder zumindest die gleiche Anzahl deutsche Sozialfälle), oder erfrechen uns, wegen dem Südschwarzwald, der hypersensibel auf Fluglärm reagiert, mal alle Deutschen, die beim Unique Airport Zürich arbeiten, zu feuern), müssen wir es hart und ohne ein Jota Erbarmen tun.

Der Knall wäre laut, und bis nach Berlin hörbar. Am besten macht man so etwas, sobald in Deutschland in einem grösseren Bundesland Wahlen sind, oder droht es nur schon an. Da die Mehrheitsverhältnisse in Berlin schon jetzt sehr prekär sind (wechselt ein Bundesland auf Rot-Grün oder eine grosse Koalition, ist die Regierung Merkel 2 de fakto handlungsunfähig), haben wir einen extrem wirksamen Hebel. Mit Notrecht lässt sich das auch präzise timen, auch gegen den Willen des Parlaments, frei nach der Maxime ATFOTRAF (After The First One, The Rest Are Free), wonach die erste Verwendung von Notrecht alle weiteren Anwendungen zumindest politisch rechtfertigt - und es war der Bundesrat, der bei der UBS-Rettung mit Notrecht angefangen hat.

Der Impakt dieser Massnahmen wäre Gift für die Finanzplätze Frankfurt und London, der vielleicht gross, aber offenbar nicht von der Qualität zu sein scheinen, um es mit der Schweiz aufnehmen zu können. Da kommen einige CDs mit Kundendaten für die vermeintliche 'Rettung' dieser Finanzplätze, mit einer einhergehenden minimalen Sanierung der deutschen und französischen Staatsfinanzen gerade rechtzeitig, obwohl jedem Akteur klar sein muss, dass einige hundert Millionen Euro Zusatzeinnahmen, die man auf der Hand hat, weder die riesigen Haushaltsdefizite der beiden involvierten Staaten sanieren (alleine die Bundesregierung wird dieses Jahr an die 80 Milliarden Euro Haushaltsdefizit 'produzieren', Frankreich ist kaum besser dran, und bei den deutschen Kommunen fehlen alleine für 2010 noch etwa 20 Milliarden Euro, und die Engländer toppen beide Länder zusammen in Sachen Haushaltsdefizit), noch die Wirtschaft nachhaltig gesunden, wie ich schon diese Woche gebloggt habe:

Und dann ist fertig mit dem Ausgeben von Geld in Germanien, und dann gibts dort noch mehr Arbeitslose, HartzIV'ler und ähnliche unproduktive Geschöpfe, die dem deutschen Staat nur Kosten verursachen, aber nichts dazu beitragen, das jetzt schon astronomische Haushaltsdefizit abzutragen. Und damit wäre der Datenklau ein Bumerang, denn ist der deutsche Michel mal in der Schweiz, dann fliessen exakt null Euro Steuereinnahmen nach Berlin. Und damit hätte dann die deutsche Steuerregierung wieder mal einen vollen Erfolg gelandet, im Sinne, sich noch tiefer in den Schlamassel hineinzureiten.

Die Handlungsweise der Deutschen Regierung ist extrem kurzsichtig. Wäre es das Ziel Deutschlands, die Steuereinnahmen zu maximieren und das Land wirtschaftlich auf den Vordermann zu bringen, dann würden sie sich überlegen, wie man Deutschland für die Leute, die Geld verdienen, oder in die der Staat viel Geld investiert hat (Mediziner, Ingenieure) attraktiv macht, anstatt sie zu animieren, nach dem Studium sofort ihre Bildung in die Schweiz hinübertragen, oder andere Länder mit tiefen Steuern, wo ihre Arbeit geschätzt und nicht nur ausgebeutet wird. Ein Raikalumbau des Steuer-, Abgaben, Sozial und Arbeitsrechtes, gepaart mit einer starken Autonomie aller Bundesländer und Kommunen, die es ihnen z.B. erlaubt, auch die Steuersätze autonom festzulegen - und das ist politisch kaum durchsetzbar - könnte Deutschland den Turnaround bringen. Aber so wie Schwarz-Gelb weiterwurstelt, ist das in weite Ferne gerückt.

Damit ist als einziges Ziel für eine rational handelnde Regierung das Entfachen eines Wirtschaftskrieges mit der Schweiz geblieben, in der dünnen Hoffnung, dass das Ergebnis sein könnte, dass die deutsche Wirtschaft aus der Geschichte tatsächlich gestärkt herauskommt, zusammen mit einem sich-an-den-letzten-finanziellen Strohhalm-klammern, dass die gestohlenen und willig von Dieben gekauften Bankdaten irgendwie die amassierten Schuldenberge abtragen würden, genauso wie der Raucher sich von der gerade eben gerauchten Zigarette erhofft, dass es die Letzte gewesen war, bevor er endgültig aufhört.

Das kann und wird nicht funktionieren, nur sieht das die deutsche Regierung nicht, genausowenig wie sie sehen will, dass immer mehr ihrer Bürger urdemokratisch mit ihren Füssen abstimmen und zu uns rüberkommen. Und gegen diese Form der Demokratie kann keine Tigerenten-Koaltion der Welt mit noch so vielen Steuer-CDs etwas ausrichten. Und je mehr Steuer-CDs - ob jetzt real oder als Bluff - in Deutschland auftauchen, umso mehr Deutsche kommen in die Schweiz. Und dann sind alle Sanierungsversuche und Wirtschaftskriege erfolglos - wir müssen nur 2000 Ärzte aus Deutschland 'abfischen' und der deutsche Staat verliert etwa 2 Milliarden Euro an Ausbildungskosten, die die Schweiz nicht ausgeben muss. Und damit haben wir den Deutschen wieder einen Schlag unter die Gürtellinie verpasst. Und wennn noch 5000 Ingenieure kommen, dann sind noch einmal etwa so viele Euro an deutschen Bildungsausgaben verpufft.

Und alleine damit schaden wir Deutschland weit mehr als mit ein paar 'Steuersündern', die ihr Geld hierzulande vor den Räuberbanden aus dem Finanzamt in Sicherheit gebracht hat. Und wer wirklich Geld verdient, der wohnt längstens im Kanton Zug oder Schwyz. Und dagegen kann Deutschland nichts ausrichten, ausser sie fangen an, so wie USA, ihre Bürger weltweit zu besteuern.