...ausgeschafft werden, wenn man dem neusten Vorschlag von den Weichspüler- und Gutfühl-Politikern der Staatspolitischen Kommission glauben soll, den sie als indirekten Gegenvorschlag der Ausschaffungsinitiative portieren. Jetzt stellt man aber fest, dass es schon bei einer Kategorie - kriminelle EU-Bürger - gröbste Probleme geben dürfte:

Das EU-Abkommen setzt jedoch eine hohe Hürde für die Ausschaffung eines EU-Bürgers. So muss ein Verurteilter die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die öffentliche Gesundheit gefährden, damit ihn die Schweiz ausweisen darf.

Na, gibt es denn einen kriminellen EU-Bürger, auf den die Kriterien nicht zutreffen? Wenn z.B. ein Deutscher hier einmal eingebrochen hat, ist er ja wohl oder übel eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit in der Schweiz, genauso wie der Italiener, der 10 Gramm Drogen gedealt hat, und der Spanier, der einmal besoffen oder mit massiv überhöhter Geschwindigkeit herumgefahren ist. Die gehören alle aus dem Land geworfen, egal, was die bilateralen Verträge sagen. Aber auch sonst ist der Gegenvorschlag höchstens für das Weichspülen von Kleidern geeignet:

Auch andere Delikte, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, führen zur Ausschaffung. Das Gleiche gilt, wenn sich die Strafen innert zehn Jahren zu mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug summieren.

Das hiesse, dass man, solange man in 10 Jahren nicht 2 Jahre im Gefängnis zubringt, man in der Schweiz bleiben kann - kurzum, mit unseren Kuscheljustiz-Urteilen kommt man damit recht weit. Zum Beispiel könnten so ausländische Päderasten, 'Klein'-Dealer (bis 100 Gramm harte Drogen) oder Totraser im Land bleiben, da sie nicht explizit aufgeführt sind:

Neu sollen nach dem Willen der Ständeräte Mord, vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Menschenhandel und schwere Drogendelikte zum Landesverweis führen.

Damit ist der Gegenvorschlag schon erledigt, bevor er überhaupt zu Papier gebracht wurde. Der SPK-Vorschlag hätte mit einem ausgeweiteten Katalog an Delikten durchaus Chancen gegen die SVP-Initiative gehabt. Aber so? Weichspülen bis die Fasern auseinanderfallen und das Gesetz so weich wie das Rückgrat der Politiker wird, die den Vorschlag auf den Tisch gebracht haben.

Aus 'sollen' und 'wenn möglich' muss 'wird' und auf 'auf jeden Fall zwingend' werden, anders ist die Sicherheit in diesem Land auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Und man sollte sich für die Wahlen im nächsten Jahr die Namen der 'Mitte'-Politiker, die den Kotau vor dem Ausland und der Linken (der auch der SPK-Vorschlag 'zu hart' ist) zu machen versucht haben, merken und diese prompt abwählen, da sie nicht einmal elementarste Grundsätze der inneren Sicherheit durchzusetzen vermögen.