Die Personenfreizügigkeit und der Kanton Genf

Offenbar muss sogar die PADL zugeben, dass die Personenfreizügigkeit auch im Kanton Genf nicht jedermann's Sache ist, Aber offenbar ist alles eitel Sonnenschein.

Dank der guten Konjunktur der letzten Jahre und der Personenfreizügigkeit mit der EU gibt es in Genf heute doppelt so viele Grenzgänger wie 1998, gemessen an der Bevölkerung allerdings auch mehr Arbeitslose als in jedem anderen Kanton.

Die Ursache "Gute Konjunktur" bei vielen französischen Arbeitnehmern und deren hohen Zunnahme ist ungefähr so vermessen wie "Jungfräulichkeit" es für Kinder ist. Das Problem ist auf der französischen Seite und deren vollständig unfähiger Wirtschaftspolitik, die so viele Leute in die Schweiz triebt und treibt, sogar während der .com Rezession von 2001. Aber natürlich nehmen die Grenzgänger keine Jobs weg, gemäss Arbeitsinspektorat-Direktor Ducret:

«Da besteht kein Zusammenhang, wie mehrere Studien belegen», sagt der Direktor des kantonalen Arbeitsinspektorats, Christian Ducret. Obschon die Zahl der Grenzgänger zwischen Januar 2006 und November 2008 von 35'000 auf 62'000 anstieg, nahm die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum von 7,6 auf 5,7 Prozent ab.

Rechnen wir mal nach. Genf hat etwa 65'000 mehr Jobs als arbeitsfähige Einwohner. Wenn also die Arbeitslosigkeit um 2.1% in zwei Jahren abgenommen hat, dann müssten rein rechnerisch bei 229000 arbeitsfähigen Personen (Daten - siehe hier), gemäss PADL, viel mehr Jobs geschaffen worden sein:

Pro Arbeitsplatz für Hochqualifizierte entstünden «drei bis vier neue Stellen» etwa im lokalen Gastgewerbe, Handel und Gesundheitswesen, sagt Volkswirtschaftsdirektor Jean-François Unger (CVP).

Nur - wäre dem so, müsste die Arbeitslosigkeit im Kanton Genf auf 1-2% sein, und nicht doppelt so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt. Aber Herr Unger doppelt gleich nach:

Für den Kanton Genf seien die bilateralen Verträge «ein fantastischer Motor des Wachstums».

Wenn dem so ist, wieso gibt es dann noch so viele Arbeitslose? Auch da liefert der Kanton ein probates Mittelchen dazu:

Denn wenn nach Ablauf einer ersten Rahmenfrist die Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung droht, bietet der Kanton eine auf zwölf Monate befristete Anstellung in der öffentlichen Verwaltung an. Nach diesem «Emploi temporaire cantonal» (ETC) kann dann wieder eine neue Rahmenfrist eröffnet werden.

Das ist offenbar der einzige richtige "Motor des Wachstums". Und Lohndumping:

Ein von Arbeitgeberverband, Gewerkschaftsbund und Behörden gebildeter Rat, der die Folgen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt prüft, stellt in 5 bis 6 Prozent der Fälle Lohndumping oder ungesetzliche Arbeitszeiten fest.

Aus Erfahrung und Berichten aus meinem Umfeld muss die Rate der Fälle ungefähr drei bis vier Mal höher sein als das, was dieser "Rat" gefunden hat, denn die suchen in der Dunkelheit nur unter Strassenlampe, wo es hell ist.

Nein, wer glaubt, dass die Personenfreizügkeit wirklich sehr viel bringt, inbesondere in der aktuellen Form ohne Inländervorrang, muss sich nur in Erinnerung rufen, dass Genf eigentlich überall sein wird - kaum ein Punkt in der Schweiz ist weiter als 100km von irgendeiner Grenze entfernt. Und mit der sich abzeichnenden Rezession werden Ausländer verstärkt versuchen, im "Paradies" Schweiz Arbeit zu suchen und mit allen Mitteln auch einheimische Arbeitnehmer vom Markt zu verdrängen. Und beim Lohngefälle zwischen der Schweiz und Rumänien sind auch 100km Distanz nichts, was wirklich stört.

Etwas, das man am 8. Februar beim Abstimmen unbedingt bedenken muss, wenn man nicht beim Staat arbeitet.

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