Archive - Feb 6, 2010

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Auch 1000 Steuersünder-CDs bringen Deutschland nichts mehr

Langsam glauben einige Leute, dass sich mit dem kommerziellen Verwerten von Kundendaten ausländischer Kunden viel Geld machen lässt, und im Moment kauft die deutsche Regierung, klamm wie immer und langsam dem finanziellen Kollaps nahe, jede CD auf, die verspricht, ein paar Deutsche (und in Deutschland wohnhafte Bürger) zu denunzieren, die ihr Geld vor dem räuberisch hohen Steuersätzen in die Schweiz in Sicherheit gebracht hat, und unsere Regierung schaut hier noch zu, ohne via direkten Bundesbeschluss (wie im Falle der Duvalier-Gelder geschehen) z.B. die Gesetze zu verschärfen, dass zum Beispiel die Verletzung des Bankgeheinmisses aus niederen Gründen (wie z.B. lukrativen Gründen) eine Mindeststrafe von 10 Jahren setzt und für die Ergreifung des Täters (und Auslieferung an die Schweiz) derjenigen Person 1 Million Franken ausbezahlt wird, steuerfrei, oder dass die Annahme der Daten ebenfalls unter Strafe gestellt wird, beides ohne Verjährung, so dass wir die Minister und Finanzbeamten, die solche Daten kaufen, auch gleich einbuchten können, mit einer Spezialklausel in allen Doppelbesteuerungsabkommen, dass für eine Kooperation in Steuersachen für diese Delikte ebenfalls die Bürger des eigenen Landes ausgeliefert werden müssen, weil sonst das Bankgeheimnis juristisch inpenetrabel wird (so wie in Singapur).

Wie man als Bundesrat sein eigenes Land verrät

Langsam ist man sich nicht mehr sicher, ob in der Landesregierung nicht einige Landesverräter sitzen. Nebst einer einer sogar im internationalen Umfeld beispiellosen Führungsschwäche kommt jetzt auch noch dazu, dass eines der Mitglieder seinen 'Kollegen' in den Rücken fällt: